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Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf - Bedeutung für Arbeitsverhältnisse

Durch das am 01.01.2015 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Fa­mi­lie, Pflege und Beruf wurden Änderungen im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) durchgeführt. Hierdurch sollen die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden und die Individualität jeder Pflegesituation stärker beachtet werden.

Dafür enthalten die beiden Gesetze vor allem die folgenden Neuerungen.

Zunächst besteht für Beschäftigte ein Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld für bis zu zehn Arbeitstage, sofern eine akute Pflegesituation bei einem nahen Angehörigen eintritt. Dieses Pflegeunterstützungsgeld kann in solchen Fällen bei der Pflegeversicherung des Angehörigen beantragt werden.

Eine teilweise oder vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung von bis zu sechs Monaten sah das Pflegezeitgesetz bereits für Fälle, in denen ein pflegebedürftiger naher Angehöriger in häuslicher Umgebung gepflegt wird und der Arbeitgeber in der Regel mindestens 15 Arbeitnehmer beschäftigt, vor. Nun haben Beschäftigte zusätzlich einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen.

Weiterhin besteht jetzt nach dem Familienpflegezeitgesetz ein Anspruch auf eine teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten, sofern ein naher Angehöriger im häuslichen Umfeld gepflegt werden soll. Dabei kann die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden begrenzt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Arbeitgeber im Regelfall mehr als 25 Arbeitnehmer beschäftigt, wovon Auszubildende ausgenommen sind.

Sowohl im Pflegezeitgesetz als auch im Familienpflegezeitgesetz wurde eine besondere Freistellungsmöglichkeit zur Betreuung pflegebedürftiger Kinder eingeführt.

Ebenso bietet das Pflegezeitgesetz nun zur Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase die Möglichkeit, eine vollständige oder teilweise Auszeit von bis zu drei Monaten je nahem Angehörigen zu nutzen, wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Abschließend ist noch die Erweiterung des Kreises der nahen Angehörigen um Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft sowie Schwägerinnen und Schwäger für die Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz zu nennen.