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Veröffentlichung von Patientenfotos in sozialen Netzwerken begründet außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 11.04.2014 - 17 Sa 2200/13, dass die Veröffentlichung von Patientenfotos in sozialen Netzwerken einen erheblichen Verstoß gegen die Schweigepflicht darstelle und dadurch ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliege. Dies gelte insbesondere in medizinischen Berufen.

Im konkreten Fall veröffentlichte eine Kinderkrankenschwester Fotos von sich und einem Säugling auf der Intensivstation, der drei Monate nach der Geburt verstarb, auf Facebook, die für einen Teil ihrer Facebook-Freunde sichtbar waren.

Grundsätzlich vertrat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Auffassung, dass das Verhalten der Krankenschwester Pflichtverletzungen darstellen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Dennoch entschied das Gericht, dass in diesem Einzelfall aufgrund der besonderen Umstände kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliege. Unter anderem wäre der Patient auf den Bildern in keiner Weise herab gewürdigt worden, so dass das Krankenhaus auch nicht mit einer Anzeige wegen Rufschädigung oder Schadensersatzansprüchen rechnen müsse. Weiterhin seien bei einem Säugling die Gesichtszüge noch nicht so stark ausgeprägt und daher eine eindeutige Identifizierung schon nach kurzer Zeit nicht mehr möglich wäre. Ebenso sei nicht damit zu rechnen, dass die Arbeitnehmerin erneut einen solchen Verstoß begeht.

Daher sei eine Abmahnung in diesem konkretem Fall nicht entbehrlich gewesen und weder die außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.