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Arbeitgeber haftet für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters auf Facebook

Das Landgericht Freiburg urteilte am 04.11.2013 - 12 O 83/13, dass ein Arbeitgeber nach § 8 Abs. 2 UWG selbst dann für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters hafte, wenn er von der Handlung des Arbeitnehmers keine Kenntnis hatte und diese nicht beauftragt hatte.

Erfüllt die Tat des Mitarbeiters alle Tatbestandsmerkmale eines unlautbaren Angebotes, so hafte der Arbeitgeber über die Beauftragungshaftung des § 8 Abs. 2 UWG.

Unerheblich sei dabei, ob die geschäftliche Handlung eine unbestimmte Anzahl von Personen anspricht. Daher kann eine solche Tat auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer über seinem privaten Facebook-Profil und nur für seine Freunde sichtbar Werbung für den Arbeitgeber macht. Bei einer solchen Handlung überschreite der Mitarbeiter den privaten Bereich zugunsten einer geschäftlichen Tätigkeit und auf diesen geschäftlichen Bereich könne der Arbeitgeber durch sein Direktionsrecht Einfluss nehmen.