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Löschung privater E-Mails nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann Schadensersatzansprüche auslösen

Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 05.09.2012 - 4 W 961/12, dass das Löschen privater E-Mails bzw. eines auch privat genutzten E-Mailaccounts nach Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses Schadensersatzansprüche begründen kann.

Wurde ein E-Mailkonto auch zur privaten Nutzung überlassen, so sei es eine vertragliche Nebenpflicht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, das Konto solange aufrecht zu erhalten bis die andere Partei nicht mehr an den Daten interessiert ist.

Meldet sich der ehemalige Vertragspartner lediglich nicht zurück, so kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass er keine Verwendung mehr für die Daten hat.

Diese Entscheidung lässt sich dabei auf Arbeitsverhältnisse übertragen. Dementsprechend darf der Arbeitgeber ein E-Mailkonto, das privat genutzt werden durfte, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst dann löschen, wenn der frühere Mitarbeiter kein Interesse mehr an dem Konto und den Daten hat.