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Entschädigungsanspruch bei nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber sind gem. § 82 SGB IX dazu verpflichtet, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Erfolgt eine solche Einladung nicht, so liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Menschen aus § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX vor (vgl. BAG vom 21.07.2009 – 9 AZR 431/08) und damit ein Entschädigungsanspruch.

Ein derartiger Verstoß liegt nur dann nicht vor, wenn die fachliche Eignung des Bewerbers im Sinne des § 82 S. 3 BGB SGB IX offensichtlich nicht vorhanden ist.

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach § 15 Abs. 2 S. 2 AGG, sofern das Gericht davon überzeugt ist, dass der Bewerber auch bei einem korrektem Bewerberauswahlverfahrens nicht eingestellt worden wäre. Die Obergrenze liegt damit bei drei Bruttomonatsverdiensten und ist im Einzelfall unter Abwägung verschiedener Kriterien wie der Art und Schwere der Benachteiligung und dem Grad der Verantwortlichkeit der Beklagten festzulegen.

Dagegen ist es nicht relevant, ob der Bewerber bereits in anderen Verfahren Entschädigungsansprüche geltend gemacht hat.