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Klausel zur Kürzung des Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei Elternzeit unwirksam

Eine Klausel, die eine anteilige Kürzung der Weihnachtsgratifikation für Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz vorsieht, ist nicht wirksam, so entschied das Arbeitsgericht Köln am 20.08.2014 – 20 Ca 10147/13.

Eine anteilige leistungsmindernde Berücksichtigung von Erziehungsurlaub kann durchaus im Arbeitsvertrag festgehalten werden, nicht jedoch für die Zeiten eines Beschäftigungsverbots.

Ist die Klausel nach dem sogenannten „blue-pencil“-Test nicht durch Streichung des unwirksamen Teils teilbar, so sei die gesamte Klausel unwirksam.