Fon: 05221-342540

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kein Anspruch auf bestimmte Festlegung der Arbeitszeit wegen Kinderbetreuung

Das Arbeitsgericht Köln urteilte am 29.07.2014 – 18 Ca 25757/14, dass kein Anspruch auf eine bestimmte Festlegung der Arbeitszeit wegen Kinderbetreuung für mehrere Jahre besteht, sofern dies nicht im Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag geregelt ist.

Fehlt es an einer solchen Regelung, gilt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners aus § 241 Abs. 2 BGB. Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien miteinander abzuwägen.

So hat der Arbeitgeber Rücksicht auf die Pflicht des Arbeitnehmers zur elterlichen Sorge zu nehmen. Doch eine mehrjährige feste Bestimmung der Arbeitszeit ist gleichzeitig auch ein sehr starker Einschnitt in das Weisungsrecht des Arbeitgebers und daher nur in Ausnahmefällen möglich.