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Recht zur Akteneinsicht mit Prozessbevollmächtigten in Abwesenheit des Arbeitgebers

Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied am 28.05.2014 – 6 Sa 213/13, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer ein Recht darauf hat, seine Personalakte zusammen mit seinem Prozessbevollmächtigten in Abwesenheit des Arbeitgebers oder einer vom Arbeitgeber beauftragten Person einzusehen.

Der Arbeitnehmer habe ein berechtigtes Interesse daran, über ihn gesammelte Daten zu sichten und diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Genau dieses soll ihm das Recht aus § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisten.

Dafür sei es zweckgerichtet und sinnvoll, sich von dem Prozessbevollmächtigten unterstützen zu lassen und sich vor Ort mit diesem besprechen zu können. Demnach läge hierin ein Mandantengespräch, bei dem der Arbeitgeber, als Prozessgegner, nicht teilnehmen dürfe.

Eine Ausnahme hiervon sei nur denkbar, wenn der Arbeitgeber selber ein schützenswertes Interesse hat, das die Interessen des Arbeitnehmers überwiegt. Die Befürchtung, die Personalakte könne beschädigt oder in irgendeiner Weise manipuliert werden, genüge jedoch für ein solches schützenswertes Interesse nicht. Dagegen könne die Personalakte leicht abgesichert werden.