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Täuschungsbedingter Vermögensschaden bei Vergleichsabschluss

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 06.03.2014 – 19 U 157/13, dass nur dann ein täuschungsbedingter Vermögensschaden beim Abschluss eines Prozessvergleichs vorliegt, wenn das Vermögen des Geschädigten nach Vergleichsabschluss niedriger ist als vor Abschluss des Vergleichs.

Dies könne dann der Fall sein, wenn die durch die Klage geltend gemachten Ansprüche wirtschaftlich werthaltig waren, nach Vergleichsabschluss aber schlechter zu realisieren sind.