Fon: 05221-342540

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Keine frühere Fälligkeit der Abfindung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsgericht Bonn entschied am 08.04.2014 – 6 Ca 3135/13, dass die Abfindung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht früher als vereinbart fällig wird. Halten die Parteien in einem Vergleich ein Fälligkeitsdatum für die Abfindung fest, so gelte dieses auch dann, wenn die vereinbarte Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer genutzt wird. Für den Arbeitgeber sei die Einstellung auf ein neues, kurzfristiges Fälligkeitsdatum schon aus praktischen Gründen kaum möglich. Zudem entspreche es auch seiner Interessenslage, sich schon bei Vergleichschluss auf ein festes Fälligkeitsdatum einzustellen. Dementsprechend gerate der Arbeitgeber nicht nach §286 Abs. 1 S.1 BGB in Verzug, wenn er die Abfindung nicht vor dem vereinbarten Fälligkeitsdatum leistet.