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Feststellungsklage bei Überschreitung des Direktionsrechts

Wird durch eine Weisung möglicherweise das Direktionsrechts überschritten, so kann der Arbeitnehmer diesbezüglich eine Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO einreichen, urteilte das Arbeitsgericht Berlin am 17.01.2014 – 28 Ca 12289/12. Eine objektiv wirkungslose Weisung muss der Arbeitnehmer aufgrund seines Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht befolgen. Demnach liege ein rechtliches Interesse an einer richterlichen Entscheidung vor und es stehe dem Arbeitnehmer effektiver Rechtsschutz zu.