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Vergütung von Taxifahrern

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 07.02.2014 – 2 Sa 25/14, dass eine von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Vergütung für Taxifahrer, die als Lohn 45 % der Bareinnahme inkl. 7% Mehrwertsteuer vorsieht, wirksam sei. Eine solche Abrede halte einer Inhaltskontrolle stand und sei auch nicht sittenwidrig. Daher bestehe kein Anspruch auf eine höhere Vergütung nach § 612 BGB. Zudem gelten Standzeiten als Bereitschaftsdienst und müssten daher nicht wie die übrige Arbeitszeit vergütet werden.