Fon: 05221-342540

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Im gerichtlichen Vergleich vereinbarte Abgeltungsklausel umfasst auch „Equal-Pay-Ansprüche“

Eine im gerichtlichen Vergleich vereinbarte Abgeltungsklausel zur Gesamtbereinigung eines strittigen Arbeitsverhältnisses umfasse auch „Equal-Pay-Ansprüche“, urteilte das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 16. 10.2013 – 4 Sa 288/13. In einem gerichtlichen Vergleich würden nicht nur die Streitgegenstände des Rechtsstreits geregelt, sondern auch sämtliche bei Vergleichsabschluss vorliegende wechselseitigen Ansprüche. Es sei sowohl objektiv als auch subjektiv für die am Prozess beteiligten Personen erkenntlich, dass auch „Equal-Pay-Ansprüche“ unter der Vergleich fallen. Soll nur eine Teilbereinigung der Ansprüche erfolgen, müsse dies ausdrücklich festgehalten werden. Weiterhin liege auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB bei einem solchen Vergleich vor. Beim Inhalt des gerichtlichen Vergleichs handele es sich um Vertragsbedingungen und nicht um Geschäftsbedingungen. Daher werde keine Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB durchgeführt.