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Keine Betriebsstilllegung bei Verhandlungen über eine Betriebsveräußerung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 02.04.2014 – 15 Sa 275/14, dass eine betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung unwirksam sei, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch Verhandlungen über eine Betriebsveräußerung geführt werden. In einem solchen Fall läge kein endgültiger Entschluss zur Betriebsstilllegung vor. Zudem würden sich eine Betriebsstilllegung und eine Betriebsveräußerung gegenseitig ausschließen.