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Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei Gegenleistung

Das Landesarbeitsgericht Hannover entschied am 27.03.2014 – 5 Sa 1099/13, dass ein in einer Abwicklungsvereinbarung festgehaltener Verzicht aus der Erhebung einer Kündigungsschutzklage wirksam sei, wenn dafür eine Gegenleistung gewährt wird. Dabei dürfe die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung nicht überprüft werden, da dies in die Verhandlungsparität der Vertragspartner eingreifen würde. Allerdings müsse es sich beim Entgegenkommen um eine wirkliche Gegenleistung handeln. Bei einer Abfindung in Höhe von beispielsweise 10 Euro, sie dies nicht der Fall. Dagegen handele es sich bei einem Arbeitszeugnis mit einer guten Benotung um eine wirkliche Gegenleistung. Denn normalerweise bestehe nur ein Anspruch auf ein Zeugnis mit der durchschnittlichen Benotung „zur vollen Zufriedenheit“.