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Abgrenzung zwischen selbstständigem Handelsvertreter und unselbstständigem Angestellten

Zur Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem unselbstständigen Angestellten, sei das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung sowie die tatsächliche Handhabung entscheidend, beschloss das Oberlandesgericht München am 20.03.2014 – 7 W 315/14.

Indizien, die für ein Arbeitsverhältnis sprechen seien dabei u.a. eine Einbindung in die Betriebsorganisation, die Ausübung gleicher Tätigkeit wie zuvor im Angestelltenverhältnis nach Abschluss eines Vertriebsvertrages, die Ausstellung von Rechnungen ohne Mehrwertsteuer sowie die Erteilung eines Zeugnisses.

Zur Abgrenzung von echter und scheinbarer Selbstständigkeit müssten dabei eine Gesamtwürdigung aller Umstände durchgeführt werden.