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Keine Kürzung von Urlaub nach unbezahltem Sonderurlaub

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 06.05.2014 – 9 AZR 678/12, dass ein Arbeitnehmer auch nach einem unbezahltem Urlaub als Pflegezeit einen Anspruch auf den kompletten gesetzlich festgelegten Urlaub hat.

Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub ergebe sich aus dem Bundesurlaubsgesetz und sei unabdingbar. Voraussetzung dafür sei lediglich der Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie das Einhalten der Wartefrist von sechs Monaten. Dahingegen sei die Erfüllung von Hauptpflichten für einen Urlaubsanspruch nicht notwendig, sodass der Arbeitgeber nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch kürzen könne, wenn dies in spezielleren Gesetzen wie beispielsweise bei Elternzeit oder Wehrdienst geregelt sei. Im Pflegezeitgesetz findet sich jedoch keine solche Regelung und somit kann der Arbeitgeber den Urlaub auch nicht auf Grund von Pflegezeit kürzen.