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Finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub nach Tod des Arbeitnehmer

Der Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub gehe nach dem Tod des Arbeitnehmers auf seinen Erben über, entschied der Europäische Gerichtshof am 12.06.2014 – C-118/13.

Dies widerspricht der bisherigen Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts. Dieses ging stets davon aus, dass der bis zum Tod nicht angetretene Urlaub regelmäßig ohne Ausgleich untergehe.

Der Europäische Gerichtshof verweist jedoch auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG nach der ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub von mindestens vier Wochen hat und dieser Urlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ausgetauscht werden könne. Der Tod als unwägbares, nicht beherrschbares Ereignis dürfe nicht zu einem vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Urlaub führen. Vielmehr gewähre eine finanzielle Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub, nachdem das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wurde, die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruches.