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Kein Antrag für Schadensersatz für verfallenen Urlaub notwendig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg urteilte am 12.06.2014 – 21 Sa 221/14, dass Urlaubsansprüche von verfallenen Urlaub auch dann den Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichten, wenn der Arbeitnehmer vor Verfall des Urlaubs nicht rechtzeitig Urlaub beantragt hatte.

Der Arbeitgeber müsse den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub von sich aus erfüllen und trage die Verpflichtung, dass seine Mitarbeiter ihren Urlaub im vorgesehenen Zeitraum nutzen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, so verletze er seine Verpflichtung schuldhaft und müsse daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub oder einem finanziellen Ausgleich, sofern das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde, gewähren.

Diese Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg widerspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der von keiner Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubserteilung ausgeht. Um einen Schadensersatzanspruch bejahen zu können, müsse der Arbeitgeber nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in Verzug geraten sein, indem der Arbeitnehmer rechtzeitig den Urlaub fordert, geltend macht oder beantragt.