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Außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung bei erheblicher Verletzung von Nebenpflichten

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte am 16.12.2013 - 5 Sa 356/13, dass eine außerordentliche Kündigung nicht nur durch eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten gerechtfertigt sein könnte, sondern diese sich auch durch eine schuldhafte erhebliche Verletzung von Nebenleistungspflichten begründet sein könnte, da sich für die Arbeitsvertragsparteien aus § 241 Abs. 2 BGB eine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners ergebe.
Dabei müsse aber die Verletzung der Nebenpflicht durch erschwerende Umstände bestärkt werden. Dies könne bei rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlungen des Arbeitnehmers wie z.B. dem Entwenden von (geringwertigen) Sachen der Fall sein, auch wenn dem Arbeitgeber nur ein geringer oder kein Schaden dadurch zugeführt wird (vgl. BAG v. 21.06.2012 – 2 AZR 153/11). Ein solches Verhalten verletze das Gebot der Rücksichtnahme und das in dem Arbeitnehmer gesetzte Vertrauen in schwerwiegender Weise, sodass die Weiterbeschäftigung unzumutbar sein könnte.
Ob eine Weiterbeschäftigung zumutbar ist, ließe sich nicht an dem Wert der Sache messen. Vielmehr sei eine zweistufige Überprüfung notwendig, um den konkreten Sachverhalt ausreichend zu berücksichtigen.
So sei es beispielsweise relevant, wie der Arbeitgeber zuvor in vergleichbaren Fällen reagiert hat und eine außerordentliche Kündigung sei nicht gerechtfertigt, wenn ähnliche Pflichtverletzungen anderer Arbeitnehmer zuvor gar nicht oder deutlich milder geahndet wurden. Wurde allerdings z.B. bei einer Betriebsversammlung klar verdeutlicht, dass solche Verstöße in Zukunft mit einer außerordentlichen Kündigung geahndet werden, sei eine solche auch gerechtfertigt. Allerdings dürften Unklarheiten jedenfalls nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen, da dieser weisungsabhängig und in eine fremde Organisation eingebunden ist.