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Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Auszahlung des Guthabens

Das Arbeitsgericht Freiburg entschied am 18.07.2013 (13 Ca 412/11), dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Auszahlung des Guthaben seines Arbeitszeitkontos habe.
Der Arbeitnehmer müsse bei einer Klage dafür lediglich beweisen, dass ein Arbeitszeitkonto und eine Vereinbarung darüber vorlag, sowie das Guthaben zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegen, da das Zeitguthaben eine Form seines Vergütungsanspruches darstelle.
Dafür genüge es, wenn der Arbeitnehmer monatliche Abrechnungen vorlegt, auf denen ausgewiesen wird, dass Überstunden auf ein Arbeitszeitkonto gebucht werden und in den Folgemonat fortgeschrieben werden, und sich im Arbeitsvertrag auf dieses Konto bezogen wird.
Allerdings handele es sich bei den ausgewiesenen Überstunden nicht um ein Schuldanerkenntnis bezüglich der ausgewiesenen Überstunden des Arbeitgebers, sodass ihm die Möglichkeit bleibt, das Guthaben und damit den Zahlungsanspruch der Höhe nach begründet zu bestreiten.