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Für Arbeitgeberstellung Dritter Eindeutigkeit erforderlich

Bloße Zweifel an der Arbeitgeberstellung einer dritten Person genügen nicht, um diese Person als Vertragspartner zu verpflichten, urteilte das Arbeitsgericht Stuttgart am 04.02.2014 - 5 Ca 3693/13. Vielmehr müsse sich die Arbeitgeberstellung eindeutig aus dem Vertrag ergeben, bei Bedarf durch Auslegung.
Dafür sind vor allem die Gesamtumstände sowie die Verkehrssitte zu berücksichtigen. So sei es z.B. üblich, die Vertragsparteien an den Anfang des Arbeitsvertrages zu nennen, sodass es gegen eine Arbeitsgeberstellung einer dritten Person spreche, wenn diese dort nicht genannt wird, ebenso wie Gehaltsabrechnungen ein Indiz darstellen können, wer Vertragspartner ist.
Zudem seien die Besonderheiten der Tätigkeit zu beachten. Demnach begründe es zunächst lediglich eine Stellung als Vorgesetzter anstelle einer Arbeitgeberstellung, wenn, wie im zugrundeliegenden Sachverhalt, die Ehefrau hauptsächliche Ansprechpartnerin der als Haushaltshilfe beschäftigten Arbeitnehmerin ist.