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Taschenkontrollen zulässig

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 09.07.2013 – 1 ABR 2/13 (A), dass eine Betriebsvereinbarung, die Taschenkontrollen am Betriebstor vorsieht und dadurch die Arbeitnehmer in ihrem Persönlichkeitsrecht einschränke, bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig sei.

Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen Schäden in Höhe von ca. 250.000 Euro durch entwendete Gegenstände erlitten und daraufhin eine Betriebsvereinbarung eingeführt, die Taschenkontrollen am Betriebstor im Pförtnerraum an einer nicht einsehbaren Stelle vorsah.

Dabei werden zunächst lediglich mitgeführte Behältnisse, Jacken- und Manteltaschen durchgesehen und erst bei begründeten Verdachtsfällen wird der Arbeitnehmer aufgefordert, sämtliche Taschen seiner Bekleidung zu leeren. Bei Weigerung kann die Polizei hinzugerufen werden.

Die Auswahl der 86 Mitarbeiter, die an 30 Tagen im Jahr kontrolliert wurden, erfolgte per Zufallsgenerator. Diese in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Kontrollmaßnahmen seien laut Bundesarbeitsgericht verhältnismäßig im engeren Sinn.