Fon: 05221-342540

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Entschädigungszahlung bei diskriminierender Kündigung

Bei einer unwirksamen und diskriminierenden Kündigung könne neben der Unwirksamkeit der Kündigung zudem eine Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung gem. § 15 AGG geltend gemacht werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 12.12.2013 – 8 AZR 838/12.

Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin schwanger und der behandelnde Frauenarzt stellte ein generelles Beschäftigungsverbot fest. Der Arbeitgeber forderte die Klägerin jedoch auf, trotz des Verbotes weiter zu arbeiten, was diese aber ablehnte. Als wenige Tage später das Kind der Klägerin verstarb und sie dem Arbeitgeber mitteilte, dass sie nach dem Eingriff zur Beendigung der Schwangerschaft wieder zur Verfügung stünde, erhielt sie eine Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht war der Meinung, dass eine Diskriminierung nach dem AGG vorläge, die eine Entschädigungspflicht rechtfertige, da die Klägerin nur wegen ihrer Weigerung, trotz Beschäftigungsverbots zu arbeiten, gekündigt wurde und somit ihre Schwangerschaft und dadurch ihr Geschlecht Grund für die Kündigung gewesen wäre.

Dieser Auffassung zumindest in Hinblick auf den Anspruch auf eine Entschädigungszahlung schloss sich das Bundesarbeitsgericht an. Ebenso entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.12.2013 – 6 AZR 190/12, dass auch in der Warte- oder Probezeit Kündigungen, die Arbeitnehmer aufgrund ihrer Behinderung, wozu auch eine symptomlose HIV-Infektion zählen könne, diskriminieren, unwirksam seien.

Ist der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen in der Lage, den Arbeitnehmer trotz der Behinderung zu beschäftigen, sei die Kündigung üblicherweise diskriminierend und begründe daher eine Entschädigungspflicht.