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Überprüfungsmöglichkeit der Abmahnung

Eine Abmahnung müsse aus den Personalunterlagen des Arbeitnehmers entfernt werden, wenn lediglich Teile der darin enthaltenen Vorwürfe unberechtigt sind (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.1991 – 5 AZR 133/90), wobei dies auch bei der Überprüfung der rechtzeitigen Tilgung von Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) erreicht ist, gelte, wenn der Vorwurf nur für einen Artikel nicht zutrifft, entschied das Arbeitsgericht Berlin am 12.04.2013 – 28 Ca 2357/13.

Sofern keine fotografische oder anderweitig beweissichernde Dokumentation der betreffenden Lebensmittel erfolgt, müsse dem Arbeitnehmer vor Vernichtung dieser die Möglichkeit gegeben werden, sich zu vergewissern, dass kein Irrtum beim Inspizieren unterlaufen ist.

Dabei genüge die spätere Berufung des Arbeitgebers auf die Zeugenaussage seiner Kontrollperson nicht, da so nicht gewährleistet sei, dass diese Person sich nicht geirrt hat.

Weiterhin sei die Abmahnung auch dann zu entfernen, wenn der Arbeitgeber die behaupteten Folgen des angeblichen Verstoßes im Rechtsstreit nicht darlegt und nachweist.