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Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf zukünftige Sondervergütungen ausschließt und dem Arbeitgeber eine Entscheidung über die Auszahlung einer solchen Sonderzahlung vorbehält, sei zulässig, sofern der Vorbehalt klar und verständlich im Sinne des Transparenzgebotes des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB formuliert ist, so entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 07.11.2012 – 4 Sa 214/12.

Gibt es Zweifel bei der Auslegung eines vorformulierten Freiwilligkeitsvorbehalts, so ginge dies gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.

So sei ein solcher Vorbehalt, der den Zusatz „ggf.“ enthält, nicht ausreichend konkret und damit unwirksam. Weiterhin dürfe der Vorbehalt auch nicht anderen Vereinbarungen der Vertragsparteien widersprechen.