Fon: 05221-342540

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rückzahlungsklausel bei Sonderzuwendungen

Das Arbeitsgericht Leipzig urteilte am 14.11.2012 – 6 Ca 1624/12, dass einzelvertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln bei Sonderzuwendungen nur dann wirksam seien, wenn der Arbeitnehmer durch diese nicht in unzulässigerweise in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsausübung behindert wird.

Solche Vereinbarungen in Formulararbeitsverträgen unterlägen nach § 307 BGB der Inhaltskontrolle.

Ebenso habe das Bundesarbeitsgericht Grenzwerte entwickelt, die auch für Regelungen in Betriebsvereinbarungen gelten.

Dabei sei eine Rückzahlungsklausel bei einer Sondervergütung bis 100 Euro grundsätzlich unwirksam, bei einem Betrag über 100 Euro, aber unter einem Bruttomonatsverdienst, sei eine Rückzahlungsklausel, die bis zum 31.3 des Folgejahres reicht, zumutbar und bei einer Zuwendung darüber sei je nach Höhe auch ein Bindungszeitraum über den 30.6. des Folgejahres hinaus zulässig.

Stellt die in einer Betriebsvereinbarung getroffene Regelung jedoch nicht auf den Ausscheidungszeitpunkt des Arbeitnehmers, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber Kenntnis von dem die Rückzahlung auslösenden Verhalten erlangt, dann sei die Regelung generell unwirksam.

Weiterhin werde eine solche Vereinbarung durch vorrangiges, zwingendes staatliches Recht eingeschränkt. Erfolgt die Sonderzahlung dabei zur Vergütung einer im Geschäftsjahr bereits geleisteten Arbeit, so stelle sie ein Arbeitsentgelt dar und eine Rückforderung von verdientem Arbeitsentgelt sei mit § 611 Abs. 1 BGB unvereinbar.