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Anspruch auf Urlaub auch bei Erwerbsminderungsrente

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 7.8.2012 – 9 AZR 353/10, dass ein Arbeitnehmer auch einen Urlaubsanspruch habe, wenn er wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalte. Gem. § 1 BurlG stehe jedem Arbeitnehmer der Anspruch auf bezahltem Urlaub zu, auch wenn er im gesamten Jahr wegen Krankheit arbeitsunfähig war.

Dabei bilde der Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung sowie eine tarifliche Regelung, die besagt, dass das Arbeitsverhältnis während dieser Rente ruhe, keine Ausnahme. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch sei nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG vorgeschrieben und könne daher auch nicht durch Vereinbarung der Vertragsparteien umgegangen werden.

Dabei müsse der Urlaub bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der Übertragung in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt werden, was dementsprechend auszulegen sei, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres verfalle.