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Sachgrundlose Befristung bei länger als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags ist gem. § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG nicht zulässig, wenn bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat.

Dabei deutete das Bundesarbeitsgericht am 6.4.2011 – 7 AZR 716/09 das „bereits zuvor“ mit Blick auf die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB so, dass Vorbeschäftigungen, die bereits mehr als drei Jahre zurückliegen, unberücksichtigt bleiben können.

Diese Auffassung teilt jedoch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 26.9.2013 – 6 Sa 28/13 nicht.

Der eindeutige Wortlaut der Norm sowie der aus dem Gesetzgebungsverfahren erkennbare Wille des Gesetzgebers, bewusst keine Frist in das Gesetz auszunehmen, spreche gegen die Beschränkung des Bundesarbeitsgerichts auf drei Jahre.

Aus diesem Grund hätte das Bundesarbeitsgericht nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg dem Bundesverfassungsgericht das Problem zur Prüfung vorlegen müssen.