Fon: 05221-342540

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zurückweisung der Kündigung bei Bevollmächtigten

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied am 9.4.2013 – 6 Sa 529/12, dass eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 2 BGB nicht infrage käme, wenn dem Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber die Bevollmächtigung mitgeteilt wurde.

Hierfür reiche es nicht aus, ein für den internen Dienstgebrauch im öffentlichen Dienst bestimmtes Mitteilungsblatt auszulegen, sofern kein zumindest allgemeiner Hinweis auf die Möglichkeit zur Information über bestehende Kündigungsbefugnisse enthalten ist, vor allem, wenn das Mitteilungsblatt nach einiger Zeit vernichtet wird und somit nicht mehr vorhanden ist.