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Nichtanzeige von Gehaltsüberzahlungen verstößt gegen Loyalitätspflichten

Wurden einem ehemaligen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses irrtümlich noch weiter das volle Gehalt gezahlt und dabei Gehaltsabrechnungen zugesandt, treffe dem ehemaligen Arbeitnehmer eine Pflicht zur Anzeige des Irrtums, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln am 6.6.2012 – 7 Sa 1195/11.

Dabei erfordere es die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers, die über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausgehe, den Arbeitgeber unverzüglich auf seinen Irrtum aufmerksam zu machen, auch wenn der Arbeitnehmer die Überzahlung nicht durch sein eigenes aktives Tun bewirkt habe. Kommt der Arbeitnehmer dieser Pflicht nicht nach, so könne er sich auch nicht auf tarifvertragliche Verfallfristen bei einer späteren Rückzahlungsaufforderung berufen.