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Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungsprämie unzulässig

Eine Leistungsprämie für die Honorierung erbrachter Arbeitsleistung könne nicht mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt vorgesehen werden, da es unangemessen sei, die Motivationswirkung einer solchen Prämie nutzen zu wollen, ohne die versprochene Zahlung erbringen zu wollen, entschied das Landesarbeitsgericht am 17.09.2012 – 2 Sa 877/11.

Wird die Prämie nicht der Leistung entsprechend verteilt, so sei eine Verteilung nach dem Verhältnis der Betriebszugehörigkeit aller Mitarbeiter im Kalenderjahr sachgerecht.