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Kein Fragerecht des Arbeitgebers zu Vorstrafen auch bei Justizvollzugsbediensteten

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied am 10.10.2012 – 5 Sa 389/12, dass der Arbeitgeber gem. § 51 BZRG einen Bewerber weder nach getilgten Vorstrafen noch nach eingestellten Ermittlungsverfahren befragen dürfe und der Bewerber auch keine Offenbarungspflicht habe. Dies gelte ebenso bei angehenden Justizvollzugsbediensteten.