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Wartezeit auch bei vorheriger Beschäftigung als Zeitarbeitnehmer

Nach § 1 Abs. 1 KSchG werde einem Arbeitnehmer nur dann ein umfassender Kündigungsschutz gewährt, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden habe, wobei bei Übernahme eines Zeitarbeitnehmers in ein Arbeitsverhältnis beim bisherigen Entleiher die Beschäftigungszeit als Zeitarbeitnehmer nicht auf die Wartefrist anzurechnen sei, urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 05. April 2013, Az.: 12 Sa 50/13.

Die Situation des Zeitarbeitnehmers ändere sich durch die Festanstellung im entleihenden Unternehmen komplett. Beim Wechsel vom Zeitarbeitsunternehmen zum Entleiherbetrieb bestehe kein „Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb“, was bereits der Wortlaut des KSchG erfordere. Ebenso hätten sich die Pflichten und Perspektiven durch den Wechsel geändert. Während der Arbeitnehmer zuvor dem Personaldienstleister aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet war, ist er nach der Festanstellung dem neuen Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, mit dem sich die Zusammenarbeit zuvor lediglich auf die Koordination und fachliche Kooperation am Arbeitsplatz belief.

Aufgrund dieser Veränderung gebe es eine neue Erprobungsphase und die sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG beginne von Neuem. 

Diese Auffassung teilte auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 14. Mai 2013, Az.: 6 Sa. 552/12.