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Kein Anspruch auf Urlaubsgeltung bei Übergang in Freistellungsphase der Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 16. Oktober 2012, Az.: 9 AZR 234/11, dass kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Übergang in die Freistellungsphase der Altersteilzeit bestehe, sofern dies in keinen anderweitigen Regelungen festgehalten sei.

Die Gewährung von Urlaubstagen erfülle grundsätzliche gesetzliche sowie tarifliche Ansprüche, die sich gegenseitig ergänzen würden.

Eine Urlaubsabgeltung sei, sofern keine anderen Regelungen wie der Tarifvertrag diese vorsehen, einschlägig, wenn der Anspruch auf Urlaub erfolglos geltend gemacht wurde oder aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte.

Außerdem könne ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nur nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gefordert werden, was jedoch bei dem Übergang in die Altersteilzeit aufgrund des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses nicht der Fall sei. Bestünden keine Regelungen über das Erlöschen der Urlaubsansprüche, so stehe es den Arbeitsvertragsparteien frei, die Freistellung als Erfüllung der Urlaubsansprüche festzulegen.