Rechtsanwälte Hecker + Simonis in Herford: Urteile und Entscheidungen zum Verbraucherschutzrecht

Aktuelles: Verbraucherschutzrecht

 

 

Inhalt:

 

 

Änderung des Rechts zur Widerufsbelehrung und deren Bedeutung für den Abschluss von Franchise-Verträgen

 

Zum 13. Juli 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie (Drucks17/12637) in Kraft und sorgt für grundsätzliche Änderungen des Rechts zur Widerufsbelehrung, auch bei Franchise-Verträgen.

 

Während sich derzeit die gesetzlichen Regelungen zur Widerrufsbelehrung in den §§ 355, 360 BGB sowie ein amtliches Muster zur Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zum EGBGB befinden, wird das Recht zur Widerrufsbelehrung zukünftig in § 355 BGB geregelt sein und in Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des EGBGB wird sich ein Musterformular zur Widerrufsbelehrung finden.

 

Der Wortlaut des neuen § 355 BGB lautet ab dem 13. Juli 2014 dann wie folgt:

㤠355

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Fall des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.

Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren. …“

 

Demnach ändert sich nur der Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsfrist beginnt.

Dabei sieht das Gesetz unterschiedliche Alternativen für den Beginn der Widerrufsfrist vor, die auch Franchise-Verträge mit Verbrauchern bzw. Existenzgründungs-Franchise-Nehmern betreffen und es daher für Franchise-Systeme ratsam ist, genau zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt die Widerrufsfrist bei solchen Verträgen in Zukunft beginnt.

 

Dieses Gesetz gilt aber, wie derzeit auch, nicht für jeden Franchise-Nehmer.

Zum einen muss durch den Franchise-Vetrag eine Bezugsbindung begründet werden, d.h. der Franchise-Nehmer muss verpflichtet sein, die angebotenen Produkte entweder vom Franchise-Geber oder von einem zum Franchise-System gelisteten Lieferanten zu beziehen.

Zum anderen dürfen die Investitionen, die aufgrund des Franchise-Vertrags getätigt werden, nicht die Widerrufswertgrenze für sogenannte Existenzgründungs-Franchise-Nehmer von 75.000,00 Euro gem. § 512 BGB übersteigen. Ansonsten gilt der Franchise-Nehmer als Unternehmer und muss daher sowohl in der noch gültigen als auch in der neuen Fassung des Gesetzes keine Widerrufsbelehrung erhalten.

 

Besteht jedoch eine Pflicht zur Widerrufsbelehrung, so wird durch das am 13. Juli 2014 in Kraft tretende Gesetz bei einer vergessenen oder einer nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt, während derzeit in solchen Fällen noch das Widerrufsrecht zeitlich unbefristet gilt.

 

Ansonsten bleiben die Vorraussetzungen an ein ordnungsgemäßes Widerrufsrecht und auch der § 510 BGB, der ein Schriftformerfordernis bei Existenzgründungs-Franchise-Nehmern vorschreibt, erhalten.

 

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