Rechtsanwälte Hecker + Simonis in Herford: Urteile und Entscheidungen zum Seniorenrecht

Aktuell: Seniorenrecht

 

 

Inhalt:

 

 

 

Trotz Kontaktabbruch nach Volljährigkeit keine Verwirkung des Elternunterhaltes

 

Der BGH entschied am 12.02.2014 – XII ZB 607/12, dass es zwar eine Verfehlung darstelle, wenn ein unterhaltsberechtigter Elternteil den Kontakt zum volljährigen Kind abbricht, dies aber nur beim Vorliegen weiterer Umstände, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB gesehen werden können, zum Verwirken des Unterhaltsanspruches führt.
Eine schwere Verfehlung liegt dabei beispielsweise vor, wenn ein Elternteil sein Kleinkind verlässt, nicht aber beim Kontaktabbruch im Erwachsenenalter. Auch eine Enterbung stelle keine derartig schwere Verfehlung dar, die eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches rechtfertige.

 

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Taschengeld für Elternunterhalt einsetzbar

 

Das Taschengeld eines Ehegatten ohne eigenes Einkommen ist nach der Entscheidung des BGH vom 12.12.12 – XII ZR 43/11 für den Elternunterhalt einsetzbar, jedoch bedürfe es dabei einer speziellen Berechnung.

 

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Schonvermögen eines unterhaltspflichtigen Kindes

 

Der BGH legt in seiner Entscheidung am 07.08.2013 – XII ZB 269/12 fest, was vom Schonvermögen eines unterhaltspflichtigen Kindes umfasst wird.
So sei eine selbstgenutzte Immobilie nicht zu verwerten, wenn sie den persönlichen Verhältnissen entsprechend angemessen sei, und dies gelte selbst noch bei einer zusätzlichen Altersvorsorge.
An sonstigem Vermögen müsse alles, was über den eigenen angemessen Unterhalt hinausgeht, berücksichtigt werden, jedoch könne eine zusätzliche Altersvorsorge bis zu einer Höhe von fünf Prozent des Jahresbruttoeinkommens abgezogen werden.
Weiterhin existiere der sogenannte Notgroschen als Freibetrag, der sich nach § 88 BSHG bemisst. Die konkrete Höhe müsse anhand der individuellen Umstände bestimmt werden, wobei der BGH im zugrunde liegenden Sachverhalt 10.000 Euro als einen solchen Notgroschen berücksichtigte.
Zuletzt seien Geldstrafen und Geldbußen im Einzelfall sowie Steuern und Abgaben für Immobilien abzugsfähig.

 

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