Rechtsanwälte Hecker + Simonis in Herford: Urteile und Entscheidungen zum Internetrecht

Aktuell: Internetrecht

 

 

Inhalt:

 

 

Zertifizierungspflicht bei Online-Handel mit Bio-Produkten

 

Gewerblicher Handel mit Bio-Produkten unterliegt gem. § 3 Abs. 1 ÖLG einer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollpflicht.

Jedoch sieht § 3 Abs. 2 ÖLG eine Ausnahmeregelung vor, die besagt, dass bestimmte Waren mit dem Bio-Siegel, die direkt an den Verbraucher abgegeben werden, nicht kontrollpflichtig sind.

Nach den Auslegungskriterien der Bundeseinheitlichen Arbeitsgemeinschaft zur Auslegung der Normen des ÖLG (LÖK), gilt die Ausnahmeregelung aber nicht für Online-Händler, da ein „direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer“ notwendig sei, wofür der Verbraucher direkt anwesend sein müsse.

An dieser Anwesenheit mangele es bei Internet-Händlern aufgrund des Distanz-/Versandhandels, sodass sich diese auch nicht auf die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen können und der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollpflicht unterlägen. Diese sei nur beim Verkauf über ein Ladenlokal entbehrlich.

Also müssten sich Online-Händler einer Kontrollstelle, dies sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion überwachen, anschließen, um das bundeseinheitliche Bio-Siegel freiwillig zu Werbezwecken verwenden zu dürfen. Dabei müsse das Siegel vor der erstmaligen Verwendung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angezeigt werden.

 

Bei der Werbung mit dem Bio-Siegel sowie mit den Worten „Bio“, „Öko“, „aus kontrolliert biologischem Anbau“ oder ähnlichen, synonymen Begriffen müsse aufgrund des Transparenzgebotes und Art. 24 Abs. 1a Öko-Verordnung zudem der Code der zuständigen Bio-Kontrollstelle genannt werden, wobei dieser auch online angezeigt werden müsse, wenn die Bio-Produkte in einem Online-Shop beworben bzw. angeboten werden.

Diese Auffassung werde auch von der Rechtsprechung geteilt, vgl. LG Köln, 28.12.2010, Az. 31 O 639/10.

Dabei müsse die Codenummer der Kontrollstelle in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“ bzw. im selben Sichtfeld wie das Logo abgebildet sein, es sei denn es werden ausschließlich Bio-Produkte eines bestimmten Erzeugers in einem eigenen gekennzeichneten Bereich angeboten, dann genüge eine einmalige, zentrale Darstellung des Codes auf der Internetseite.

 

Dieser Pflicht unterlägen auch Gebrauchsgegenstände, wenn eine Bezugnahme auf die Verordnung VO (EG) 834/07 (EG-Öko-VO) durch Bezeichnungen wie „Bio gem. EG-Öko-VO“ oder ähnlich gelagerten Angaben sowie einer Nutzung der Code-Numer gemäß EG-Öko-VO vorliege.

Verstöße gegen diese Zertifizierungspflicht seien gem. § 13 ÖLG ordnungswidrig und könnten daher mit Ordnungsstrafen geahndet werden.

 

Ebenso bestehe die Möglichkeit, dass Mitbewerber nicht zertifizierte Händler wegen der nicht gesetzeskonformen und wettbewerbswidrigen Werbung abmahnen können, sodass es sich für Bio-Fernabsatzhändler empfiehlt dieser Pflicht schnell nachzukommen, sofern noch nicht geschehen.

 

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Abmahnung der Rechtsanwälte Daniel Sebastian, Fareds, Kornmeier & Partner, Waldorf & Frommer, Rasch, WeSaveYourCopyrights etc.

 

Uns liegen mehrere Hundert Abmahnungen aller bekannten Abmahnanwälte aus dem Filesharing Bereich vor.

Abgemahnt wird der Upload von Filmen, Musik, Hörbüchern und Games. In der Regel soll der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgeben und einen Vergleichsbetrag zahlen.

Auf jeden Fall sollten diese Filesharing-Abmahnungen immer ernst genommen werden. Voreilige Schritte, wie sofortige Abgabe der Unterlassungserklärung ohne vorherige anwaltliche Prüfung oder die sofortige Zahlung der geforderten Gebühren sollten ebenso vermieden werden, wie die Entscheidung, gar nicht zu reagieren.

Aufgrund der zunehmend verbraucherfreundlichen Rechtsprechung sollte die Vorgehensweise nach anwaltlicher Prüfung auf den Einzelfall abgestimmt werden.

In unserer Kanzlei betreut Frau Rechtsanwältin Simonis Filesharing-Abmahnungen. Filesharing-Abmahnungen gehören zum Urhberrecht. Frau Rechtsanwältin Simonis ist gleichzeitig Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz. Der Titel Fachanwalt/Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz wird nur solchen Rechtsanwälten verliehen, die besondere theoretische und praktische Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz nachgewiesen haben. Frau Simonis betreut im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes insbesondere die Gebiete Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Gebrauchsmuster- und Designrecht.

Frau Simonis ist zu erreichen unter 05221/342540.

 

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Abmahnung Mainfort Rechtsanwälte – wegen Markenverletzung George, Gina & Lucy

 

Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Mainfort aus Frankfurt im Auftrag der Firma Union Harbour, Hong Kong vor.

Die Firma Union Harbour, so die Rechtsanwälte Mainfort, sei u.a. Inhaberin der Wortmarke „George, Gina & Lucy“. Die Abgemahnten werden aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft zu erteilen und Rechtsanwaltskosten zu einem Streitwert in Höhe von 200.000,00 € zu zahlen. Zur Begründung wird angeführt, dass eine Markenverletzung durch den Abgemahnten stattgefunden hat.

Bei markenrechtlichen Abmahnungen sollte im Allgemeinen nicht einfach ohne weitere Prüfung die Unterlassungserklärung abgegeben werden. Vielmehr kommt es auf das richtige Vorgehen im Einzelfall an.

Für eine markenrechtliche Abmahnung ist außerdem ein Handeln im geschäftlichen Verkehr erforderlich, was bei einem einmaligen privaten Verkauf eines Artikels in der Regel nicht der Fall sein dürfte. Aber auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

Auf jeden Fall sollte eine markenrechtliche Abmahnung immer ernst genommen werden. Voreilige Schritte, wie sofortige Abgabe der Unterlassungserklärung ohne vorherige anwaltliche Prüfung oder die sofortige Zahlung der geforderten Gebühren sollten ebenso vermieden werden, wie die Entscheidung, gar nicht zu reagieren.

In unserer Kanzlei betreut Frau Rechtsanwältin Simonis den gewerblichen Rechtsschutz zu dem auch markenrechtliche Abmahnungen gehören. Frau Rechtsanwältin Simonis ist gleichzeitig Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz. Der Titel Fachanwalt/Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz wird nur solchen Rechtsanwälten verliehen, die besondere theoretische und praktische Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz nachgewiesen haben. Frau Simonis betreut im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes insbesondere die Gebiete Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Gebrauchsmuster- und Designrecht.

Frau Simonis ist zu erreichen unter 05221/342540.

 

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AG Hamburg begrenzt Streitwert auf 1.000 Euro und Anwaltskosten auf 150 Euro bei Abmahnungen für privates Filesharing

 

Das Amtsgericht Hamburg nimmt in seinem Beschluss vom 24.07.2013 – 31a C 109/13 an, dass ein Streitwert von 1.000 Euro bei Abmahnungen für privates Filesharing gem. § 3 ZPO sachgerecht sei, wodurch die Anwaltskosten auf ca. 150 Euro begrenzt wären.

Nach § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG dürfe man bei einer berechtigten Abmahnung Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, jedoch würden die Umstände und das Ausmaß der Urheberrechtsverletzung keinen höheren Gegenstandswert erfordern, wenn der Beklagte das Filesharing ausschließlich privat betrieben habe.

Weiterhin bezieht sich das AG Hamburg hinsichtlich der Bestimmung der Angemessenheit auf das am 28.06.2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz u.a. zur Änderung der Urheberrechtsgesetzes (BT-Drucksache 17/13057). Dabei priviligiere die Neufassung des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n.F. Urheberrechtsverletzungen von natürlichen Personen im privaten Bereich gegenüber der bisherigen Fassung des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG, sodass diese Zielsetzung des Gesetzgebers bereits jetzt in das richterliche Ermessen im Rahmen des § 3 ZPO einfließen müsse.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Rechtsprechung könne sich der Rechteinhaber auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen (vgl. BverfG, Beschluss vom 08.04.1998, 1 BvR 1680/93, NJW 1998, 3033). Gegen einen solchen Vertrauensschutz spreche zusätzlich noch, dass das am 28.06.2013 beschlossene Gesetze und § 104a UrhG n.F. den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Urheberrecht erheblich eingeschränkt habe und der Verletzte sich daher nicht auf eine für ihn in der Vergangenheit „günstigere“ Rechtsprechung in Hamburg hätte verlassen können

 

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BGH-Urteil zum vertraglichen Widerrufsrecht

 

Für ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht gelten laut der Entscheidung des BGH vom 22. Mai 2012 (II ZR 88/11) bei einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer nicht die Anforderungen an ein gesetzliches Widerrufsrecht, weshalb sich der Inhalt des Widerrufsrecht lediglich aus den vertraglichen Vereinbarungen bestimmt.

 

Für den Beginn der Widerrufsfrist bei einem vertraglich vereinbarten Widerrufsrecht kommt es nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung den Anforderungen an eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht.

Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts sind abschließend geregelt und dienen in der Regel dazu, ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Parteien auszugleichen. Bei einem vertraglichen eingeräumten Widerrufsrecht wird dagegen davon ausgegangen, dass die Parteien gleichwertige Vertragspartner sind, sodass sich der Inhalt des Widerrufsrechts ausschließlich durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung bestimmt.

Dementsprechend bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der Vereinbarung dafür, dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen genügen muss.

Eine Formulierung, die sich an den Vorgaben des gestezlichen Widerrufsrechts orientiert, reicht dabei nicht für eine gegenteilige Auslegung aus, da eine Widerrufsbelehrung üblicherweise derartig für den Fall, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Belehrung besteht, formuliert wird. Ein Wille des Unternehmers Belehrungspflichten über die vertraglich Festgehaltenen hinaus zu übernehmen sowie eine erweiterte Ausübung des Widerrufsrechts zu ermöglichen, lässt sich dadurch nicht annehmen.

Anhand einer solchen Erklärung kann der Verbraucher lediglich erkennen, dass der Unternehmer ein Widerrufsrecht entsprechend der vertraglichen Vereinbarung einräumen will.

Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08 entgegen, da dieses lediglich den Umfang der zu erfüllenden Belehrungspflichten bei einem gesetzlichen Widerrufsrecht betrifft, nicht jedoch den Fall eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts.

Für eine gesetzliche vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ist jedoch eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung, die ihm die durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst machen muss, notwendig.

 

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Forderungen der JW Handelszentrale GmbH (früher Melango)

 

Haben Sie Post von der JW Handelszentrale GmbH (früher Melango) erhalten? Dann sollten Sie auf folgendes achten:

 

Die Firma JW Handelszentrale GmbH betreibt die Internetseite www.online-businessportal.de und versendet Schreiben, mit denen sie einen Betrag für einen angeblich eingeräumten Zugang zu einer Datenbank verlangt.

Rechnungen erhalten die Betroffenen teilweise nicht. Das erste Schreiben der JW Handelszentrale ist fast immer eine Zahlungsaufforderung, ohne dass die Betroffenen zuvor eine Rechnung erhalten haben.

 

Wenn die Betroffenen den angeblich geschlossenen Vertrag dann widerrufen, teilt die JW Handelszentrale mit, dass der Vertrag nicht widerrufen werden kann, weil das Portal nur für Unternehmen gedacht ist und der User die Unternehmereigenschaft vorgetäuscht habe, weil er das Anmeldeformular ausgefüllt habe.

 

Dazu sagt aber nun ein Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 25.04.2013 (Az.: 115 C 26/13), dass in dem Ausfüllen des Anmeldeformulars keine Vortäuschung einer Unternehmereigenschaft zu sehen ist und der User dementsprechend als Verbraucher zu behandeln ist, ihm also entgegen der Meinung der JW Handelszentrale, ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Weiterhin besagt das Urteil, dass die Entgeltklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen überraschend im Sinne des § 305c BGB ist und dass der Anspruch auf Zahlung der Rechnung der JW Handelszentrale mangels Vertragsverhältnis nicht gegeben ist.

 

Sofern Sie auch zu den Verbrauchern gehören, die eine Zahlungsaufforderung von der JW Handelszentrale erhalten haben, empfiehlt sich die Beachtung der folgenden Punkte:

 

  1. Von einer sofortigen Zahlung der übersandten Zahlungsaufforderung muss abgeraten werden. Das Amtsgericht Bonn hat in der oben zitierten Entscheidung ausgeführt:

     

  2. Ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung eines von der Beklagten betriebenen elektronischen Marktplatzes im Internet ist zwischen den Parteien zur Überzeugung des Gerichts nicht zustande gekommen“

     

  3. Da die Zahlungsklausel nach dem oben genannten Urteil unwirksam ist, besteht auch keine Zahlungspflicht über den geforderten Betrag. Außerdem sind die User nach dem genannten Urteil als Verbraucher zu behandeln, so dass ihnen ein Widerrufsrecht zusteht. Da dies bislang von der JW Handelszentrale nicht eingeräumt wird, kann ggfl. zeitlich unbegrenzt widerrufen werden. Hier kommt es jedoch auf eine Einzelfallprüfung an.

     

  4. Es lohnt sich also, sich gegen die Zahlungsaufforderungen der JW Handelszentrale zu wehren, auch wenn die JW Handelszentrale vehement und massiv versucht, Sie doch noch zur Zahlung zu bewegen. So werden auch die folgenden Schreiben immer bedrohlicher und härter im Tonfall.

     

  5. Grundsätzlich lautet unsere Empfehlung, die Zahlungsaufforderung der JW Handelszentrale nicht ungeprüft zu zahlen sondern genau zu schauen, ob im Einzelfall eine Zahlungspflicht besteht.

     

  6. Rechtliche Probleme mit der JW Handelszentrale fallen unter die Rechtsgebiete Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht oder Verbraucherschutzrechts. Wenn Sie also anwaltliche Beratung benötigen, sollten Sie sich eine(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin suchen, die/der sich auf dem Gebiet des Allgemeinen Zivilrechts, Internetrechts oder Verbraucherschutzrechts auskennt. Unter Internetrecht versteht man alle rechtlichen Problemstellungen, die im weitesten Sinne mit dem Internet zu tun haben, also alle Verträge, die im Internet geschlossen werden (Ebay, Gewerbeauskunftszentrale, JW Handelszentrale, Kaufverträge, Käufe in Online-Shops etc.), Fälle aus dem Internetrecht mit Bezug zum Verbraucherrecht, z.B. Probleme mit Widerrufsbelehrungen, Abmahnungen, Fernabsatzgeschäfte und Online-Handel, aber auch Fälle mit Bezügen zum Urheberrecht z.B. Filesharing Abmahnungen der Musik- und Filmindustrie.

 

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Zahlungsklausel der Gewerbeauskunftszentrale unwirksam

 

Haben Sie Post von der Gewerbeauskunftszentrale erhalten? Dann sollten Sie auf folgendes achten:

Die Gewerbeauskunftszentrale übersendet ein amtlich aussehendes Formular. Der Name Ihrer Firma und die Adresse ist bereits vorgedruckt. Sie sollen das Formular nur noch vervollständigen und dann kostenlos zurückfaxen. Sofern man sich das Formular nicht ganz genau ansieht, erweckt es den Eindruck, als müsse man das Formular sogar zurücksenden (amtlicher Eindruck).

Auch, dass der Eintrag kostenpflichtig ist, erkennt man auf den ersten Blick nicht genau, so dass zahllose Firmen den Vordruck bereits zurückgesendet haben und als nächstes eine Rechnung erhielten.

Sofern Sie auch zu diesen Firmen gehören, die das Formular der Gewerbeauskunftszentrale zurückgesendet haben und nun eine Rechnung erhalten haben, empfiehlt sich die Beachtung der folgenden Punkte:

  1. Von einer sofortigen Zahlung der übersandten Rechnungen muss abgeraten werden. Nachdem bereits verschiedene Urteile gegen die Gewerbeauskunftszentrale ergangen sind, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden:

     

  2. Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.“

     

  3. Da die Zahlungsklausel nach dem oben genannten Leitsatz unwirksam ist und also mit der Zahlung eines Entgelts nicht gerechnet zu werden braucht, besteht keine Zahlungspflicht für die erhaltene Rechnung.

     

  4. Es lohnt sich also, sich gegen die Rechnungen der Gewerbeauskunftszentrale zu wehren, auch wenn die Gewerbeauskunftszentrale vehement versucht, Sie doch noch zur Zahlung zu bewegen. Angeführt werden also Begründung u.a. Urteile der Amtsgerichte Köln und Düsseldorf, die durch das Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VII ZR 262/11) aber wohl als überholt betrachtet werden können.

     

  5. In manchen Fällen hat die Gewerbeauskunftszentrale auch ein Inkassounternehmen eingeschaltet, das zusätzliche Gebühren in nicht nachgewiesener Höhe fordert. Auch gegen diese Schreiben sollte man sich wehren, denn auch die erhobenen Gebühren des Inkassobüros erscheinen ohne weiteren Nachweis zumindest zweifelhaft.

     

  6. Grundsätzlich lautet unsere Empfehlung, die Rechnung der Gewerbeauskunftszentrale nicht ungeprüft zu zahlen sondern genau zu schauen, ob im Einzelfall eine Zahlungspflicht besteht, was wohl in den meisten Fällen aufgrund des BGH-Urteils nicht der Fall sein dürfte.

     

  7. Am sichersten ist es jedoch das Formular der Gewerbeauskunftszentrale gar nicht erst zurückzusenden.

     

  8. Rechtliche Probleme mit der Gewerbeauskunftszentrale fallen unter die Rechtsgebiete Allgemeines Zivilrecht oder Internetrecht. Wenn Sie also anwaltliche Beratung benötigen, sollten Sie sich eine(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin suchen, die/der sich auf dem Gebiet des Allgemeinen Zivilrechts oder Internetrechts auskennt. Unter Internetrecht versteht man alle rechtlichen Problemstellungen, die im weitesten Sinne mit dem Internet zu tun haben, also alle Verträge, die im Internet geschlossen werden (Ebay, Gewerbeauskunftszentrale, Kaufverträge, Käufe in Online-Shops etc.), Fälle aus dem Internetrecht mit Bezug zum Verbraucherrecht, z.B. Probleme mit Widerrufsbelehrungen, Abmahnungen, Fernabsatzgeschäfte und Online-Handel, aber auch Fälle mit Bezügen zum Urheberrecht z.B. Filesharing Abmahnungen der Musik- und Filmindustrie.

     

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